Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Mathias Brodkorb
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Mathias Brodkorb : 26.07.10
Politisch fair bleiben!
Mathias Brodkorb: Konsolidierungsleistung der vorangegangenen Koalition gebührt angemessener Respekt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat den Koalitionspartner CDU heute zu politischer Fairness aufgefordert. Bei aller Freude über die zuletzt verabschiedete und nunmehr im August in Kraft tretende KiföG-Novelle sollte nicht vergessen werden, dass viele finanzpolitische Spielräume der heutigen Zeit erst durch den strikten Konsolidierungskurs von Rot-Rot eröffnet worden sind.
"Die Rolle der LINKEN bei der Haushaltskonsolidierung zwischen 1998 und 2006 ist unbestritten. Mit dem neuen KiföG und seiner deutlich verbesserten finanziellen Ausstattung zum Wohle der Kinder erntet Rot-Schwarz heute auch die Früchte von acht Jahren Rot-Rot. Man muss die LINKE in ihrer Rolle als Oppositionspartei nicht lieben, Respekt vor ihrer damaligen Leistung im Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre aber durchaus ein Signal von Souveränität im Umgang mit den Tatsachen!", so Brodkorb.