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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Mathias Brodkorb

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      Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

      Erklaerung2011
      Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

      Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
       

      Mathias Brodkorb : 10.03.10

      Landtag verschärft Hochschulzulassungsrecht

      Mathias Brodkorb: Hohe Qualität der Ausbildung und gute Studienbedingungen haben oberste Priorität

      In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf Vorschlag von SPD und CDU das Hochschulzulassungsrecht verschärft. Künftig sind die Hochschulen rechtlich verpflichtet, eine örtliche Zulassungsbeschränkung einzuführen, wenn die Zahl der Bewerber die Zahl der vorhandenen Studienplätze in einem Studiengang zweimal hintereinander übersteigt.

      Hierzu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb: "Diese Verschärfung des heute schon gültigen Hochschulzulassungsrechts wurde notwendig, weil in einigen Studiengängen an unseren Hochschulen regelmäßig mehr Studierende immatrikuliert werden, als Plätze vorhanden sind. Dies betrifft insbesondere die Lehrerbildung. Hierdurch ergeben sich im Einzelfall absurde Auslastungsquoten von bis zu 900%. Da gute Studienbedingungen und eine hohe Qualität der Ausbildung für die SPD oberste Priorität haben, kann dies im Interesse der Studierenden nicht länger geduldet werden. Zwar sind auch in Zukunft in besonderen Fällen noch Ausnahmen möglich, aber nur nach Genehmigung durch das Ministerium und einer Information des zuständigen Landtagsausschusses. Auf diese Weise hat nun auch das Bildungsministerium künftig bessere Möglichkeiten, die Rechts- und Fachaufsicht wahrzunehmen."