FDP malt ständig neue Schreckgespenster an die Wand

Martina Tegtmeier: Behauptungen zu den Auswirkungen der Kreisgebietsreform entbehren jeder Grundlage

In der heutigen Debatte reagierte die SPD-Obfrau in der Enquete-Kommission, Martina Tegtmeier, auf die wiederholte Panikmache der FDP im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform:

„Die FDP schürt in unverantwortlicher Weise Ängste in der Bevölkerung. Ihre Behauptungen zu den Auswirkungen der Kreisgebietsreform entbehren jeglicher Grundlage. Gestern noch war es die angebliche Umwidmung der Landstraßen als Folge der Kreisgebietsreform, die die Kommunen in den Ruin treiben würde. Diese Behauptung wurde umgehend ins Reich der Märchen verwiesen. Heute ist es die Unterstellung, dass eine bessere Ermöglichung wirtschaftlicher Betätigung durch die Kommunen zu einer Schwächung der Privatwirtschaft und damit zu einer Entlassungswelle in MV führen könnte. Auch diese merkwürdige Argumentation ist an den Haaren herbeigezogen und zeugt nur von mangelndem Problembewusstsein der FDP.“