Ein guter Tag für die Kinder im Land

Nachdem gestern mit der Verwaltungsreform ein eher abstrakter Gegenstand die Landtagsdebatte bestimmt hatte, ging es heute um ein sehr viel konkreteres Thema: die Betreuung unserer Kinder. Über deren Wohl und Wehe für die Zukunft entscheidet nach einhelliger Meinung die frühkindliche Bildung. Hinsichtlich der Mittel und Wege dahin herrschte heute allerdings weit weniger Einhelligkeit. Insbesondere auch deshalb, weil einige Mütter und Väter des alten Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) die von Sozialministerin Manuela Schwesig vorgenommenen Änderungen offensichtlich sehr persönlich nahmen.

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Nach ausführlichen Beratungen und Anhörungen hat der Landtag heute in zweiter Lesung die Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG MV) (Drs. 5/3381) beschlossen. Die wichtigste Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf bestand darin, dass nach zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf Betreiben der SPD-Seite weitere 7 Mio. Euro jährlich zusätzlich in die Kindertagesförderung in M-V fließen können. Dies wurde dadurch erreicht, dass innerhalb des bestehenden Haushalts eine Schwerpunktsetzung zugunsten der Kinderbetreuung vorgenommen wurde. Mit dem zusätzlichen Geld gibt es nun auch eine Erweiterung und finanzielle Förderung der Elternmitwirkung in Kindertageseinrichtungen sowie einen verbesserten Betreuungsschlüssel für die Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung. Bisher hatte eine Fachkraft durchschnittlich 18 Kinder zu betreuen, jetzt sind es nur noch 17. Außerdem wurden in den Kanon der Bildungs- und Erziehungsziele zusätzlich die Punkte „Werteerziehung, Ethik und Religion“ aufgenommen.

Ministerpräsident Erwin Sellering sprach von einem guten Tag für alle Kita-Kinder, Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern. 22 Mio. Euro könnten künftig pro Jahr mehr ausgegeben werden als nach dem alten KiföG, ab 2011 gibt es also 130 Mio. € pro Jahr für die Kinderbetreuung. Möglich sei dies nur, weil das Land seit langem dafür sorge, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, was Spielräume eröffnet habe. Sellering erinnerte auch an die traumhaft hohe Betreuungsquote von 98 % aller Kinder zwischen 3 und 6 Jahren, die in MV eine Kita besuchen. Auch hob er die engagierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher hervor.

Für den Koalitionspartner CDU lobte Fraktionschef Harry Glawe das Gesetz und übte gleichzeitig Kritik am alten Gesetz von Ex-Sozialministerin Marianne Linke. Mit dem jetzigen Entwurf habe man auf eine Pro-Platz-Finanzierung ungestellt und damit eine Anpassung an die gestiegene Inanspruchnahme der Kita-Angebote vorgenommen. Seitdem SPD und CDU für die Kitas verantwortlich seien, habe man 32,4 % mehr Mittel für die Kitas bereitgestellt als das unter Rot-Rot der Fall gewesen sei.

Die derart angegriffene LINKEN-Politikerin Marianne Linke verteidigte naturgemäß die Leistungen der Ära Rot-Rot: auch damals habe es - unter deutlich schlechteren finanzpolitischen Vorzeichen - bereits eine 20prozentige Steigerung der Aufwendungen für Kinderbetreuung gegeben. Berücksichtige man in einer Gesamtschau auch die negativen Entwicklungen auf Bundesebene - wie z.B. die aktuelle Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher - sei unterm Strich die Situation für Kinder trotz der aktuellen Erhöhung der Mittel nicht wirklich besser geworden. Die Erweiterung der Bildungsziele, unter anderem um Religion, bezeichnete sie als Versuch der Indoktrination, die ihre Partei ablehne.

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SPD-Sozialexperte Jörg Heydorn bescheinigte seiner Vorrednerin, am Thema vorbeigeredet zu haben, weil sie Bundes- und Landespolitik miteinander vermengt habe. Eine sozialpolitische Linie sei bei der LINKEN jedenfalls nicht zu erkennen, vielmehr werde an Details herumgekrittelt. Den außerdem von der LINKEN geäußerten Vorwurf, einen defizitären Ansatz zu verfolgen, konterte Heydorn mit der Frage, warum man erst bis zur Einschulungsuntersuchung warten solle, um dann festzustellen, das Kinder Sprachprobleme hätten, zu dick seien oder motorische Probleme hätten. Auch die Kritik an der noch nicht abschließend vorliegenden Bildungskonzeption konnte Heydorn entkräften. Eine schrittweise Einführung sei normal, zunächst müssten die Multiplikatoren informiert werden, die das neue Wissen dann in geeigneter Form weitergeben könnten. Das sei bei den Rahmenplänen im letzten KiföG genauso gelaufen. Abschließend stellte Heydorn fest, dass sich die Grundsätze Partizipation und soziale Gerechtigkeit durch den gesamten Gesetzesentwurf ziehen. Zum Schluss verteilte er einen Seitenhieb Richtung Bayern, wo sich Konservative darüber beschwert hätten, dass sie als Geberland ostdeutschen „Kita-Luxus“ bezahlen müssten: Es sei immer noch besser, Geld in Kinder als in marode Landesbanken zu investieren.

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SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig betonte, dass selbstverständlich alle Kinder über Stärken und Talente verfügten, man aber dennoch nicht ausblenden dürfe, dass es auch Kinder mit Problemen gebe, die man gezielt unterstützen müsse. Dafür gebe es beispielsweise 5 Mio. € extra für soziale Brennpunkte. Sie wies außerdem den Vorwurf zurück, dass man der Kirche bei der Religionsvermittlung entgegengekommen sei. Wer tolerant sein will, müsse auch über Religion aufgeklärt sein, das habe in DDR-Kitas beispielsweise gefehlt. Der von der LINKEN vorgebrachten Kritik hinsichtlich des Einsatzes von Assistenzkräften in der Kita konterte die Ministerin damit, dass sie feststellte, dass Ausnahmen von der Fachkraft-Regel im alten Gesetz weit öfter möglich waren, als dies jetzt der Fall sei.

FDP-Fraktionschef Michael Roolf konnte dem Gesetz durchaus Positives abgewinnen, machte die Zustimmung seiner Fraktion allerdings von der Zustimmung zu den Änderungsanträgen der FDP abhängig. Darin ging es um Fragen des Datenschutzes bei den Erhebungen zum Entwicklungsstand der Kinder, um eine Absenkung der Krippenbeiträge durch Verteilung auf alle Kita-Jahre und die Erweiterung der Kita-Öffnungszeiten.

Letztendlich wurde das Gesetz ohne Änderungen der Opposition mit den Stimmen der Koalition beschlossen.

Der LINKEN-Abgeordnete Peter Ritter, der nicht an der Abstimmung teilgenommen hatte, nannte den Gesetzgebungsprozess in einer Persönlichen Erklärung nicht rechts- und verfassungskonform, weil zum einen der Innenausschuss nach diversen Änderungen nicht mehr abschließend gehört worden sei und weil die Fristen für die Befassung der Ausschussmitglieder zu kurz gewesen seien.