News aus dem Landtag

Wer ins Krankenhaus muss, erwartet kompetente Ärzte, Schwestern und Pfleger - egal ob in Bayern, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern. Tatsächlich gibt es aber seit 16 Jahren eine wichtige medizinische Tätigkeit im OP-Bereich, für die es weder ein offiziell anerkanntes Berufsbild,  noch eine bundeseinheitliche Ausbildungsregelung gibt: die sogenannte Operationstechnische Assistenz. Verschlafen hat so eine Regelung der Bundestag, dem seit 2010 eine bereits beschlossene Bundesratsinitiative vorliegt. Der Landtag hat heute einen erneuten Weckruf nach Berlin geschickt...

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Im Kampf um Bundesmittel stehen die Bundesländer in harter Konkurrenz. Der Ende 2011 verkündete Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums lässt Mecklenburg-Vorpommern mit nur drei als vorrangig anerkannten Straßenprojekten weitestgehend außen vor. Dagegen sollte das Land sich wehren. So sah es heute auch eine deutliche Mehrheit im Landtag. Nur die Grünen lehnten diese klare Positionierung ab und wollen stattdessen sogar freiwillig auf Mittel verzichten.

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In einer gewohnt kontroversen aber nicht besonders heftigen Debatte hat der Landtag heute in erster Lesung den Doppelhaushalt 2012/13 beraten. Wichtigste Eckpunkte: Der Haushalt ist ausgeglichen, es sind keine Entnahmen aus den Rücklagen geplant, und es wird keine Neuverschuldung geben. Das Haushaltvolumen umfasst im Jahr 2012 7,217 Mrd. € und 2013 7,179 Mrd. €.

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In seiner Aktuellen Stunde zum Thema "Solarkürzungen gefährden Energiewende und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern" hat der Landtag heute auf Initiative der SPD-Fraktion über die aktuellen Entwicklungen rund um die von Schwarz-Gelb auf Bundesebene geplanten Veränderungen bei der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) debattiert. Dabei stellte sich heraus, dass die CDU-Fraktion bei der Verteidigung der abrupten Kürzungen bei der Photovoltaik ziemlich alleine da stand...

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Eine Woche vor der regulären Landtagssitzung hatten die Abgeordneten heute mehrere Abstimmungen zu absolvieren. Dabei ging es in einer Landtagssondersitzung zunächst um die Bestimmung der Mitglieder für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundesprädidenten. Anschließend wurden der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission "Älter werden in MV" gewählt. Vorher erlebte der Landtag aber ein Novum: eine gemeinsame Fraktionssitzung von SPD, CDU und GRÜNEN.

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Tue Gutes und rede darüber. Diese alte Marketing-Weisheit gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Bereich. Über die Art und Weise der Vermarktung eines anerkannten Weltnaturerbes gibt es derweil nicht nur Einigkeit. Dabei liegen die Auffassungen der politischen Akteure im Grunde gar nicht so weit auseinander.

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Trotz des strengen Frostes und einsetzendem Schneefall hatten sich vor dem Landtag heute knapp 50 Demonstranten versammelt, um einem Antrag der LINKEN zur Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Nachdruck zu verleihen. Für die Debatte hatte Innnenminister Caffier dann allerdings eine überraschende Botschaft mitgebracht, die die Sachlage komplett veränderte und der Diskussion eine neue Richtung gab.

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Volksdrogen wie Alkohol und Tabak gehören in Deutschland zum Alltag. Die gesundheitlichen Folgen kommen nicht nur die Versichertengemeinschaft teuer zu stehen, sondern bedeuten oft auch schwere persönliche Schicksale für die Betroffenen. Dass etwas dagegen getan werden muss, darüber herrschte heute im Landtag Konsens. Die Konzepte dafür sind aber denkbar unterschiedlich - wie die heutige Debatte zeigte.

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Der demografische Wandel gehört zu den größten Herausforderungen des Landes. An wissenschaftlichen Analysen, ausgewiesenen Experten und innovativen Ideen besteht derweil kein Mangel - an einer Koordinierung der Aufgabenfelder hingegen schon. Eine Enquetekommission soll helfen.

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In der wichtigen Frage der Bekämpfung des Rechtsextremismus und im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stehen die Demokraten des Landtages zuverlässig zusammen. So auch heute, als sich alle Redner zur Verantwortung für ein demokratisches System ohne Rassismus und völkisches Gedankengut bekannten.

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