News aus dem Landtag

Mit der Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion M-V heute gleich die erste reguläre Landtagssitzung der neuen Legislatur genutzt, um das Kernthema des vorangegangenen Wahlkampfes im parlamentarischen Raum zu diskutieren. Hintergrund der Themenwahl "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - in Ost und West" war aber auch die Beschlussfassung der Christdemokraten auf Bundesebene, ihren Sinneswandel in Sachen Mindestlohn gleich wieder abzuschwächen - mit einer Ost-West- und einer branchen- und regionalspezifischen Differenzierung bei der Lohnuntergrenze.

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Mit vier wichtigen Unterschriften und einer durchaus beachtenswerten Anzahl von Tagesordnungspunkten ist der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Tag in die 6. Legislaturperiode gestartet. Nach der Wahl der neuen Landtagspräsidentin gab sich der Landtag eine aktualisierte Geschäftsordnung und beriet schlussendlich in erster Lesung eine Änderung des Abgeordnetengesetzes.

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Mit der voraussichtlich letzten Sitzung dieser Legislaturperiode verabschiedet sich die SPD-Landtagsfraktion in die parlamentarische Sommerpause. Angesichts der bevorstehenden Wahl am 4. September 2011 werden einige Protagonisten unserer Berichte aus dem Landtag nicht mehr dabei sein, andere kommen dazu ...

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Die Konversionspartnerschaft in Mecklenbug-Vorpommern zum Rückbau und zur sinnvollen Nachnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften ist eine bundesweit beachtete Erfolgsgeschichte. Die dafür zur Verfügung stehenden Förderprogramme und –instrumente des Landes haben es geschafft, ökonomische, städtebauliche und landesplanerische sowie arbeitsmarkt- und umweltpolitische Zielstellungen unter einen Hut zu bringen. Damit das trotz rückläufiger Mittel auch so bleibt, ist der Landtag heute aktiv geworden.

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Quotenregelungen sollten in modern verfassten Gesellschaften eigentlich nicht nötig sein. Doch hat ausgerechnet die Wirtschaft, die sich sonst gern als fortschrittlich und innovativ versteht, noch große Defizite im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis. Denn freiwillige Selbstverpflichtungen erwiesen sich als reichlich wertlos, wenn es um die Sicherung von Pfründen bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten geht.

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Leicht gemacht haben es sich SPD und CDU nicht. Trotzdem haben sich die Koalitionspartner zum Ende der Legislatur zusammengerauft und ein Vergabegesetz auf den Tisch gelegt, das beweist, dass Hartnäckigkeit und Kompromissbereitschaft auch bei ungleichen Ansichten, z.B. über einen Mindestlohn, zu einem passablen Ergebnis führen können.

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Unter dem Titel "Energiewende - Chancen für Mecklenburg-Vorpommern" hat der Landtag heute auf Initiative der Sozialdemokraten das derzeitige Schlüsselthema für die Zukunft Deutschlands und Mecklenburg-Vorpommerns diskutiert. Schwerpunkt der Debatte war erwartungsgemäß der Ausstieg aus der Atomenergie und die Auswirkungen des damit verbundenen Ausbaus der Erneuerbaren Energien auf unser Land.

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Eigentlich tritt das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits seit einigen Jahren auf die Schuldenbremse. Dem Prinzip der einsichtigen Freiwilligkeit folgt nun eine Verankerung des strikten Schuldenverbots in der Landesverfassung. Ausgerechnet die Mitinitiatoren des Konsolidierungskurses und des ersten Haushalts ohne Neuverschuldung im Jahre 2006 haben sich allerdings der Schuldenbremse verweigert. Schlüssige Argumente für ihre Verweigerungshaltung blieben sie aber schuldig.

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Die SPD-Landtagsfraktion hat am 21. Juni 2011 zum nunmehr sechsten Mal den Johannes-Stelling-Preis verliehen. Er ging geht in diesem Jahr an die unbenannten Zeitzeugen des Holocaust, die die Schrecken der Nazi-Diktatur überlebt haben und dieses Wissen an die nachfolgenden Generationen weitergeben. Stellvertretend für die ungenannten Zeitzeugen nahm Landesrabbiner William Wolff den Preis entgegen und wird das Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro an ein konkretes Projekt der Zeitzeugenarbeit in der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin weiterleiten. Sehen Sie jetzt auch das Video zur Veranstaltung im Schweriner Schloss.

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Auf einer gemeinsamen finanzwissenschaftlichen Fachkonferenz von SPD-Landtagsfraktion und Universität Rostock haben namhafte Wissenschaftler der soliden Finanzpolitik Mecklenburg-Vorpommerns gute Noten ausgestellt und damit erneut bestätigt, dass es nötig und machbar ist, die Zukunft ohne Neuverschuldung zu  meistern.

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