Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

Leitbild "Neue Energiepolitik für M-V"

Am 3. März 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion M-V ihr Leitbild "Neue Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Hier finden Sie das Dokument als Kurzfassung und in der Komplettfassung als PDF-Datei zum Download.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.

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News aus dem Landtag

28.01.09

Schulgesetz kann endlich umgesetzt werden

Nachdem der Bildungsausschuss am 15. Januar 2009 grünes Licht gegeben hat, war es heute auch im Landtag soweit: Das Parlament hat heute Nachmittag ein neues Schulgesetz verabschiedet - gerade noch rechtzeitig, damit das Konzept der Selbstständigen Schule zum Schuljahr 2009/10 wirksam werden kann.

28.01.09

Wahlrechtsänderungen sind ein notwendiges Instrument gegen Rechtsextremisten als Ehrenbeamte

Wenn im Juni 2009 die Kommunalwahlen stattfinden, dürften Extremisten auf den Wahlzetteln fehlen. Dafür sorgt ein heute verabschiedetes Gesetz, das es ermöglicht, die Verfassungstreue von Bewerbern zukünftig mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu prüfen. Aktiv werden soll dazu der Verfassungsschutz, dem entsprechende Kompetenzen eingeräumt wurden.

28.01.09

Aktuelle Stunde: 100 Tage Landesregierung unter Ministerpräsident Erwin Sellering

Die Aktuelle Stunde beschäftigte sich auf Vorschlag der LINKEN heute mit 100 Tagen Landesregierung unter Erwin Sellering. Politisch punkten konnten nach Meinung vieler Beobachter jedenfalls nicht die Antragsteller ...

24.12.08

Aktuelle Stunde: Politische Bildung stärken

Seit Mai 2008 tourt er durchs Land – der politische Bildungsbus im Rahmen des Projektes „Demokratie auf Achse“. Durchgeführt wird das jüngste Projekt des Bildungsministeriums in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Im Landtag war die Stärkung der politischen Bildung heute Thema der Aktuellen Stunde.

19.12.08

Erholsame Feiertage und einen guten Rutsch für die Abonnenten des Newsletters

Im nun endenden Jahr 2008 wird es keine weiteren Landtagssitzungen geben und die Festtage stehen vor der Tür. Ein guter Grund, sich bei den Abonnentinnen und Abonnenten des Newsletters für ihr Interesse an unseren Berichten aus dem Landtag zu bedanken.

18.12.08

Verkehrssicherheit aus höheren Bußgeldern finanzieren?

Die Erhöhung der Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr ab 2009 scheint bei einigen Landespolitikern Begehrlichkeiten geweckt zu haben. Aber die spekulative Kalkulation mit "zu erwartenden Mehreinnahmen" stieß nicht gerade auf Gegenliebe bei den Verkehrsexperten von Regierung und Landtag.

18.12.08

Koalition ließ sich durch sozialpolitische Anträge der Opposition nicht vorführen

Kaum ein Vorwurf ist so absurd, als dass das Land in Sachen Rente und Kindergeld nicht aktiv sei. Die Opposition startete dennoch den Versuch, die Koalition und die Landesregierung vorzuführen. Gelingen konnte ihr das allerdings nicht.

17.12.08

Aktuelle Stunde befasst sich mit 10-Punkte-Programm der Landesregierung

Bereits am Dienstag letzter Woche hatte die Landesregierung ihren 10-Punkte-Plan für Wirtschaft und Kommunen verkündet, während der Finanzausschuss am Donnerstag über ein 60-Mio.-Euro-Darlehen für die Wadan-Yards-Werften im Land entschied. Heute nun war der Kampf gegen die Auswirkungen der Konjunkturkrise Thema der Aktuellen Stunde im Landtag.

17.12.08

Keine Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Gartenlauben in gemeinnützigen Kleingartenanlagen

Einigkeit herrschte heute im Parlament in der Frage der Zweitwohnungsbesteuerung von Gartenlauben in gemeinnützigen Anlagen. Die teilweise Erhebung der Steuer in einigen Kommunen widerspricht nach Auffassung der Abgeordneten der Gesetzeslage und muss bei Missbrauch unterbunden werden.

23.10.08

Kampf gegen Konsum legaler und illegaler Drogen bei Jugendlichen verbessern

Drogen1 Jugendliche Opfer exzessiven Alkoholkonsums haben in den letzten Jahren bundesweit Schlagzeilen gemacht. Während die Betroffenheit jedes Mal sehr groß war und Rufe nach Verboten laut wurden, blieb die vorbeugende Präventionsarbeit vielerorts auf der Strecke. Eine SPD-CDU-Initiative soll das ändern ...

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