Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

Leitbild "Neue Energiepolitik für M-V"

Am 3. März 2011 hat die SPD-Landtagsfraktion M-V ihr Leitbild "Neue Energiepolitik für Mecklenburg-Vorpommern" vorgestellt. Hier finden Sie das Dokument als Kurzfassung und in der Komplettfassung als PDF-Datei zum Download.

Abonnement

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.

Filter

News aus dem Landtag

13.05.09

Bezüge für Beamte sollen an Tarifabschluss im öffentlichen Dienst angepasst werden

Bis vor kurzem bestand noch parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass die Beamten vom jüngsten Tarifabschluss ebenso proftieren sollten wie die Angestellten. Mit eben dieser Einmütigkeit war es allerdings vorbei, als die Fraktion DIE LINKE realisierte, dass diese Übertragung des Tarifergebnisses auch für die Abgeordneten gelten würde. Dabei hatte die damalige PDS dem entsprechendem Passus im Abgeordnetengesetz seinerzeit frohgemut zugestimmt und sich über das Lob des Steuerzahlerbundes gefreut. Nun soll alles anders sein...

Weiterlesen:

13.05.09

Aktuelle Stunde: In der Krise Zukunft gestalten

Während ganz Deutschland auf die Bemühungen zur Rettung von Opel und die Hypo Real Estate schaut, hat die Krise auch Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Werften klagen über mangeldne Liquidität und fehlende Anschlussaufträge, Reederen und Fährlinien vermelden dramatische Umschlageinbrüche. Im Parlament wurden derweil auch Konzepte für die Zeit nach der Krise diskutiert ...

Weiterlesen:

13.05.09

Energieland 2020 - Landtag debattiert Energiekonzept für die Zukunft

Was lange währt, wird endlich gut. Diesem Motto folgend hat die Landesregierung heute - ca. 10 Monate verspätet - über die Gesamtstrategie "Energieland 2020" unterrichtet. Angesichts der politischen Brisanz und der vielfältigen Aspekte zeitgemäßer Energiepolitik kamen kritische Stimmen erwartungsgemäß nicht nur aus den Reihen der Opposition.

Weiterlesen:

04.04.09

Auslobung des Johannes-Stelling-Preises 2009 der SPD-Landtagsfraktion MV

Zum nunmehr vierten Mal verleiht die SPD-Landtagsfraktion den Johannes-Stelling-Preis zu Ehren des von den Nazis ermordeten ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Schwerin. Wenn auch Sie Menschen kennen, die mit Mut und Konsequenz gegen Gewalt, Intoleranz und Diskriminierung kämpfen, bitten wir Sie, uns diese als mögliche Preisträger zu nennen. Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge.

Weiterlesen:

03.04.09

Green-IT ja - aber nicht sofort und zu jedem Preis!

Nicht erst seit der letzten Cebit ist Green-IT in aller Munde. Der Aktionismus, den die Liberalen in dieser Sache an den Tag legen wollten, wurde aber von weiten Teilen des Parlaments nicht geteilt. Nachhaltigkeit bedeutet nämlich mehr, als auf jeden neuen Trend im Eiltemo aufzuspringen.

Weiterlesen:

02.04.09

Mit öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor sicher durch die Krise?

Noch sprechen die Arbeitsmarktzahlen eine freundliche Sprache, aber dass die weltweite Krise auch den Arbeitsmarkt im Nordosten erreicht, gilt als sicher. Ob DIE LINKE mit der Wiederbelebung der vor kurzem eingestellten gemeinwohlorientierten Förderprojekte ein überzeugendes Geheimrezept wiederentdeckt hatte, sollte die heutige Landtagsitzung erweisen.

Weiterlesen:

02.04.09

Liberale Drückeberger in Sachen Kreisgebietsreform?

Mit ihrer Besinnung auf plebiszitäre Elemente wollten die Liberalen offensichtlich Pluspunkte bei einigen Bürgern im Land sammeln. Dass sie sich dafür ausgerechnet ein Instrument ausgesucht hatten, das es in der Landesverfassung nicht gibt, sorgte für einige Verwunderung und ein überraschendes Geschenk des Innenministers ...

Weiterlesen:

01.04.09

Urheberstreit überschattet inhaltliche Diskussion um Seniorenmitwirkungsgeset

Eigentlich hätte heute Einigkeit herrschen können im Landtag. Denn beim Grundsatz einer stärkeren Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben gibt es zwischen Koalition und Opposition viele Schnittmengen. Dass am Ende kaum über den Inhalt, dafür umso mehr über die Urheberschaft des Gesetzentwurfes debattiert wurde, lag am Vorwurf des Plagiats, der seit einigen Tagen im politischen Raum steht.

Weiterlesen:

01.04.09

Hochschulen entscheiden selbst über Beteiligung der Studierenden an Verwaltungskosten

lhgnovelle Dass Studenten Verwaltungsgebühren, egal in welcher Höhe, nicht bejubeln, ist nachvollziehbar. Warum sich allerdings DIE LINKE und die FDP im Landtag so vehement gegen eine Regelung stemmten, die bei genauerem Hinsehen gerechter ist als die bestehende, wird deren Geheimnis bleiben. Für Hochschulen und Studierende besteht ab heute jedenfalls wieder mehr Rechtssicherheit.

Weiterlesen:

06.03.09

Keine Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern: Harsche Kritik an Mißfelder-Äußerungen

In Sachen Zynismus kann Phillip Mißfelder wohl als Wiederholungstäter bezeichnet werden. Ob die Befassung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ihn zukünftig von unqualifizierten Äußerungen über Hartz IV-Empfänger abhält, darf allerdings bezweifelt werden. Leider nutzten die Christdemokraten nicht die Chance, sich von ihrem Parteifreund zu distanzieren.

Weiterlesen:

Start
Zurück
Weiter
Ende