News aus dem Landtag

Dass die SPD im Land die grüne Gentechnik so offensiv ablehnt, passt den GRÜNEN gar nicht ins Konzept. Um die beanspruchte Lufthoheit in diesem Politikfeld zurückzugewinnen, haben die GRÜNEN einen gar nicht so abwegigen Antrag vorgelegt. Jedoch kamen sie mit ihren Vorschlägen etwas zu spät. Die Regierung hatte längst gehandelt.

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Künstler und Kulturschaffende müssen ordentlich bezahlt werden. Daran besteht kein Zweifel. Die aktuellen Gebührenpläne der GEMA bringen aber viele Verwerter künstlerischer Leistungen, darunter kommerzielle Tanzveranstalter aber auch gemeinnützige Vereine, an den Rand des wirtschaftlichen Ruins. Klares Fazit: Ohne sinnvollen Interessenausgleich wird es am Ende nur Verlierer geben. Eine Debatte mit vielen Facetten.

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Auf den ersten Blick unterscheiden sich die Entwürfe von Koalition und LINKE für ein Gesetz über die Vergabe öffentlicher Auftrage nur um 1,50 € beim Mindestlohn. Tatsächlich gehen die Positionen aber weit auseinander: Während die LINKE hohe bürokratische Hürden schafft, vertraut die Koalition auf positive Signalwirkung und Einsicht in die wirtschaftliche Notwendigkeit.

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In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute zum Thema "Arbeit muss sich lohnen - Kleine und mittlere Einkommen nicht weiter belasten" debattiert. Hintergrund für die Themenwahl durch die CDU war offensichtlich die am 11. Mai 2012 im Bundesrat gescheiterte Initiative der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression, mit der die Bundesbürger um 6,1 Mrd. Euro jährlich entlastet werden sollten. Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten zur Gegenfinanzierung vergeblich eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent gefordert. Das Verfahren beschäftigt jetzt den Vermittlungsausschuss.

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Der Transport hochradioaktiver Stoffe ist ohne Zweifel ein umstrittenes Thema - nicht nur per Eisenbahn, sondern auch per Schiff. In Bremen hat man Letzteres einfach verboten und die Häfen für den Transport hochradioaktiver Stoffe gesperrt. Doch ist es sinnvoll, ein verfassungrechtlich stark umstrittenes Vorgehen auch auf den Rostocker Hafen zu übertragen? GRÜNE und LINKE würden es darauf ankommen lassen. Die Koalition denkt allerdings etwas weiter.

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Ein Vorwurf liegt in der Luft: Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen laut einer Petition Informationsveranstaltungen an Schulen für Rekrutierungsversuche missbraucht haben. Die Grünen wollten anhand dieses Falles gleich die gesamte Kooperationsvereinbarung des Bildungsministeriums mit der Bundeswehr in Frage stellen. Doch Verbündete fanden sie nur bei den LINKEN.

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Unter dem Titel "Frühkindliche Bildung stärken - Fernhalteprämie stoppen" hat der Landtag heute auf Initiative der SPD-Fraktion über die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Betreuungsgeldes debattiert. Das Thema war in den letzten Tagen und Stunden noch einmal hochgekocht, unter anderem, weil CDU-interne Gegner des Betreuungsgeldes immer absurdere Kompromissvorschläge unterbreitet hatten, die den umstrittenen Gesetzentwurf aber im Zweifel nur verschlimmbessern würden.

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Zum siebten Mal verleiht die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis. Wie immer setzt die Jury dabei auf Vorschläge aus den Reihen der Bevölkerung. Auch Sie als Abonnenten unseres Newsletters sollen natürlich mitmachen ...

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Standortentscheidungen sind immer schmerzlich für die betroffenen Regionen. Aber macht es Sinn, ineffektive Strukturen beizubehalten, wenn die Gesellschaft am Ende draufzahlt? Am Beispiel der geplanten Amtsgerichststrukturreform hat die LINKE heute erneut gezeigt, dass sie mit objektiv nötigen Veränderungen so ihre Probleme hat. Die Länge des Weges zum Gericht scheint bei der LINKEN jedenfalls vor Qualität bei der Fallbehandlung zu gehen.

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Gemeinhin geht man im Parlament davon aus, dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Vorfeld der Debatten geklärt ist. Dass dies nicht immer so sein muss und dass gute Argumente auch mal einen spontanen Sinneswandel hervorrufen können, zeigte die Debatte am Abend des gestrigen Sitzungstages. Dabei ging es um massive Kürzungsabsichten der AOK gegenüber den Anbietern von häuslichen Kankenpflegeleistungen.

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