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Aktuelle Termine
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23.05.2012 - 24.05.2012
Landtagssitzung -
10.06.2012 - 10.06.2012
Tag des offenen Schlosses -
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Verleihung des Johannes-Stelling-Preises -
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Landtagssitzung -
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Kommunalpolitischer Abend
Herzlich willkommen auf unserer Internetseite. Sie finden hier unsere politischen Positionen, Informationen über die Abgeordneten, das Landtagsgeschehen, aktuelle Pressemitteilungen und vieles andere. Sie möchten mehr erfahren oder uns etwas mitteilen? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf! Wir freuen uns über Ihr Interesse!
Presse
LINKE betreibt populistische Meinungsmache auf dem Rücken unserer Kinder
24.05.12
Jörg Heydorn und Ralf Mucha: Land hat Hausaufgaben gemacht
Bürokratischer Aufwand bei Klein- und Kleinstfördermaßnahmen soll reduziert werden
23.05.12
Tilo Gundlack: Aufwand für Ehrenamtler oft nicht zu leisten
News aus dem Landtag
GRÜNE kommen mit Antrag zu Gentechnikverbot für landeseigene Pachtflächen vier Jahre zu spät
24.05.12
Dass die SPD im Land die grüne Gentechnik so offensiv ablehnt, passt den GRÜNEN gar nicht ins Konzept. Um die beanspruchte Lufthoheit in diesem Politikfeld zurückzugewinnen, haben die GRÜNEN einen gar nicht so abwegigen Antrag vorgelegt. Jedoch kamen sie mit ihren Vorschlägen etwas zu spät. Die Regierung hatte längst gehandelt.
Abgeordnete aller Fraktionen halten Gebührenpläne der GEMA für unausgegoren
24.05.12
Künstler und Kulturschaffende müssen ordentlich bezahlt werden. Daran besteht kein Zweifel. Die aktuellen Gebührenpläne der GEMA bringen aber viele Verwerter künstlerischer Leistungen, darunter kommerzielle Tanzveranstalter aber auch gemeinnützige Vereine, an den Rand des wirtschaftlichen Ruins. Klares Fazit: Ohne sinnvollen Interessenausgleich wird es am Ende nur Verlierer geben. Eine Debatte mit vielen Facetten.