Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 06.06.07

Zustimmung zu Versammlungsverbot für NPD in Rostock

Wer sich nicht an Regeln hält, stellt unzumutbares Risiko dar! Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtages, Dr. Norbert Nieszery, hat die Untersagung einer NPD-Demonstration in Rostock am morgigen Donnerstag ausdrücklich befürwortet.
„Die NPD hat am vergangenen Wochenende unter Beweis gestellt, dass sie rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, was unter anderem das Abdrängen von Polizeibeamten am Brandenburger Tor und 130 Gewahrsamnahmen in Lüneburg belegt haben. Wer illegale Aufmärsche veranstaltet und mit den Sicherheitsbehörden Katz und Maus spielt, stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit dar und ist kein vertrauenswürdiger Partner für die Sicherheitsverantwortlichen.“
Aber auch angesichts der bereits lange geplanten Großveranstaltungen am Donnerstag wäre ein als reine Provokation zu verstehender NPD-Aufmarsch absolut nicht zu verantworten. Deshalb hat der Führungsstab „Kavala“ absolut richtig entschieden. „Nationalistische Parolen sind übrigens das Letzte, was ernsthafte Globalisierungskritik und weltoffene Kommunikation weiter bringt“, so Nieszery abschließend.