Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 12.05.10
Zusätzliche Mittel sollen rasch bei den Kitas ankommen!
Mathias Brodkorb: Zeitplan keineswegs unzumutbar Zur heute geäußerten Kritik der Oppositionsfraktionen an dem Zeitplan zur Beratung des KiföG-Entwurfs sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:
„Alle Landespolitiker, auch die der Opposition, sollten ein großes Interesse daran haben, dass die im neuen KiföG vorgesehenen zusätzlichen Mittel möglichst rasch, d.h. noch im Herbst dieses Jahres, bei den Kommunen und den Kitas ankommen. Ansonsten droht unnötigerweise eine Erhöhung der Elternbeiträge. Wir haben dabei im Interesse der Anzuhörenden die Anhörungsfrist verlängert und die Bearbeitungszeit für uns Abgeordnete verkürzt. Nur daraus resultiert der vorgesehene straffe Zeitplan, der keineswegs unzumutbar ist. Landtagsabgeordnete werden schließlich dafür bezahlt, dass sie diese Arbeit im Interesse der Kinder leisten.“