Zusätzliche 7 Mio. € für Kindertagesförderung wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Dr. Norbert Nieszery: CDU unterstützt Parteitagsbeschluss der SPD

Die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss zu einer Erhöhung der Mittel für die Kindertagesförderung um 7 Mio. € ist von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet worden:

„Für uns Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Signal, dass unser Koalitionspartner CDU in dieser Frage mit uns an einem Strang zieht. Bereits Ende Februar 2010 haben Landesvorstand und Parteirat der SPD erklärt, dass wir einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit für diese und die nächste Legislaturperiode in der weiteren Verbesserung der Kindertagesförderung sehen. Diese Schwerpunktsetzung ist dann auch auf unserem Parteitag im April einstimmig bestätigt worden. Nach unserem Beschluss sollen drei Maßnahmen umgesetzt werden: das kostenlose Mittagessen für alle Kita-Kinder, eine spürbare Reduzierung der Elternbeiträge in der Krippe und eine Absenkung des Betreuungsschlüssels. Mit der zusätzlichen Kraftanstrengung, an der sich alle Ministerien beteiligen, können nun neben den bereits beschlossenen 15 Mio. € weitere 7 Mio. Euro für eine Verbesserung des Personalschlüssels in der Kita eingesetzt werden. Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Kinder in unserem Land. Insofern freue ich mich natürlich sehr darüber, dass es gestern Abend gelungen ist, den Koalitionspartner mit ins Boot zu holen. Damit ist gewährleistet, dass wir bereits in dieser Legislaturperiode mit der Verbesserung der Qualität in den Kitas beginnen können. Aber das ist erst der Anfang. Wenn es nach uns geht, soll bis 2016 ein Stufenplan greifen, der Schritt für Schritt dafür sorgen wird, dass auch die anderen Maßnahmen umgesetzt werden.“