Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 06.08.08
Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten
Erklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Schlotmann Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff, sein Amt nach dem 3. Oktober abzugeben, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
„Harald Ringstorff war dem Land zehn Jahre lang ein sehr guter Ministerpräsident. Seine herausragende politische und persönliche Lebensleistung zeigt sich auch in der Entwicklung dieses Bundeslandes: Ohne Harald Ringstorff würde das Land nicht dort stehen, wo es heute steht.“