Zugesagte Peenevertiefung gut für Werft, Hafen und Stadt Wolgast

Wirtschaftliche Nutzung als Bundeswasserstraße trotz FFH-Status möglich Das Bundesverkehrsministerium hat heute grünes Licht für die Vertiefung der Peene-Fahrrinne auf 7,50 Meter gegeben und den Planungsauftrag erteilt. Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für maritime Wirtschaft und Verkehr, Jochen Schulte:
„Dies ist ein guter Tag für die Peene-Werft, die Hafengesellschaft und die Stadt Wolgast. Der Wirtschaftsstandort wird durch die Vertiefung der Fahrrinne gestärkt. Diese Baumaßnahme ist notwendig, weil es allgemein einen Trend zu größeren Containerschiffen mit einem stärkeren Tiefgang gibt.“
Die Peene sei zwar FFH-Gebiet und genieße daher einen Schutzstatus, sie werde aber dennoch weiterhin als Bundeswasserstraße genutzt. „Dies halte ich auch für erforderlich. Kritiker hatten die Situation im vergangenen Jahr noch so dargestellt, als könne es nur ein Entweder-oder zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und FFH-Status geben. Spätestens seit heute ist klar, dass beides möglich ist“, sagte Jochen Schulte.
Die Landesregierung musste aufgrund von detaillierten Vorgaben der EU-Kommission FFH-Gebiete nachmelden. Darunter waren auch Teilabschnitte der Peene. Die Vertiefung der Fahrrinne erfordert ohnehin - auch ohne FFH-Status - eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Durch den FFH-Status muss diese Prüfung allerdings der FFH-Richtlinie der EU genügen. Bereits im vergangenen Jahr war davon auszugehen, dass die Genehmigung erteilt wird, weil gravierende wirtschaftliche Gesichtspunkte dafür sprechen.