Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Zeitplan für Reformprozess wird gehalten
Die Obleute der Regierungsfraktionen in der Enquetekommission des Landtages Martina Tegtmeier und Wolf-Dieter Ringguth haben den Abbruch der heutigen Sitzung als unglücklich bezeichnet.
„Wir befinden uns am Beginn eines Neuanfangs für eine verfassungskonforme Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist ein schwieriger Prozess. Die politische Grundsatzentscheidung, die Reform einschließlich einer Kreisgebietsreform in dieser Legislatur erfolgreich gesetzlich zu verankern, ist mit der Vorlage der Ziele und dem Leitbild der Koalition erfolgt.
Wir werden dafür sorgen, dass der Reformprozess zielgerichtet und zügig fortgeführt wird. Unser Ziel ist es, die Grundsätze der Reform mit dem Leitbild im April durch den Landtag zu beschließen. Wir werden jetzt intern beraten und anschließend eine solide Debatte in der Enquetekommission sicherstellen“, unterstrichen die Obleute