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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Ute Schildt : 10.06.09

Zeitlich befristeter Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen!

Koalition fordert eine Aussetzung der Bodenprivatisierung Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird in der nächsten Landtagssitzung von den Koalitionsfraktionen ein Antrag eingebracht, der einen zeitlich befristeten Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen fordert.
Dazu erklärte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Wir fordern von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung für einen zeitlich befristeten Verkaufsstopp für landwirtschaftliche Flächen einzusetzen. Nur so kann die momentane überhitzte Situation auf dem Markt wieder beruhigt werden. Mir ist wichtig, dass hiesige Landwirte beim Flächenerwerb wieder mit realistischen Preisen zum Zuge kommen können. Unsere Bauern haben derzeit genügend andere Sorgen und müssen sich darauf konzentrieren, das Überleben ihrer Betriebe in der Krise zu sichern. Da darf es nicht auch noch einen Preiskampf auf dem Bodenmarkt geben, der ihnen anderswo dringend benötigte liquide Mittel entzieht.“
Zum Hintergrund: Die aggressive Verkaufspolitik der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) sowie der gegenwärtige Trend zur Flucht von Kapital in Boden führen dazu, dass die Preise für landwirtschaftliche Nutzflächen stark angestiegen sind. Die Landwirte sind gezwungen, überhöhte Preise für Agrarflächen zu bezahlen, um die wirtschaftliche Grundlage für ihre Betriebe langfristig zu sichern. Damit steht den landwirtschaftlichen Betrieben für andere Maßnahmen dringend benötigtes Investitionskapital nicht mehr zur Verfügung. Insbesondere kleinere Betriebe haben so gut wie keine Chance, bei Ausschreibungen zum Zuge zu kommen. In 2009 plant die BVVG in Mecklenburg-Vorpommern ca. 11.640 Hektar Agrarfläche außerhalb des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes (EALG) zu verkaufen.