Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Dr. Norbert Nieszery : 03.06.10
Wulff kein Bundespräsident für alle
Dr. Norbert Nieszery: Entscheidung für Wulff ist eine rein parteitaktisch motivierte Entscheidung
Dr. Norbert Nieszery, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, äußerte sich heute zu der Meldung, der Ministerpräsident von Niedersachsen solle von der Bundeskanzlerin als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden:
„Die Entscheidung für Herrn Wulff ist eine rein parteitaktisch motivierte Entscheidung und zeigt, dass Frau Merkel nicht gewillt ist, einen Bundespräsidenten zu nominieren, der über Parteigrenzen hinaus von allen akzeptiert werden kann. Den beinahe biederen CDU-Landesfürsten Wulff qualifiziert für dieses Amt offenbar in erster Linie seine innerparteiliche Gegnerschaft zu Frau Merkel. Nun also soll er zum Amt des Bundespräsidenten wegbefördert werden. Das ist ja wohl ein ausgesprochen bedenkliches Auswahlkriterium für das Staatsoberhaupt aller Deutschen! Die Lücke in der Staatsführung, die Horst Köhler nicht erst durch seinen unrühmlichen Abgang hinterlassen hat, wird der brave Schwiegermuttertyp Wulff nicht füllen können. Eine vertane Chance in schweren Zeiten!“