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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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0385 525 2338

 

Wahlkreis :

  • WK Rostock IV

 

Wahlkreismitarbeiter:

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Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock

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Telefax: 0381 6 66 75 54

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 08.09.09

Wozu haben wir eigentlich eine Koordinatorin für die maritime Wirtschaft?

Jochen Schulte: Dagmar Wöhrl scheint sich keinen Deut für das Schicksal der Werftarbeiter zu interessieren

Vor dem Hintergrund der Wadan-Insolvenz und angesichts der Finanzierungsschwierigkeiten der Hegemann AG hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte verwundert darüber geäußert, dass die Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Dagmar Wöhrl, sich zu keinem Zeitpunkt aktiv in die Rettungsbemühungen eingeschaltet hat:

„Ich frage mich allmählich: wofür haben wir eigentlich eine Koordinatorin für die maritime Wirtschaft auf Bundesebene? Frau Wöhrl ist dafür verantwortlich, den Standort Deutschland in Sachen Schiffbau voranzubringen – und dann lässt sie sich in Mecklenburg-Vorpommern praktisch nie blicken! Die Werften sind das Herzstück der industriellen Produktion hier in unserem Land, sie sind in einer beispiellosen Krise und Frau Wöhrl kümmert sich keinen Deut darum. Initiativen zur Unterstützung der Schiffbaubetriebe waren bislang von ihrer Seite nicht zu erkennen, die voraussichtliche Rettung der Wadan-Werften erfolgte weitgehend ohne ihre Beteiligung – mit weniger Engagement kann man ein Amt nicht ausüben! Auf jeden Fall muss Frau Wöhrl unmittelbar nach der Bundestagswahl – sollte sie dann überhaupt noch Koordinatorin sein - in den Wirtschaftsausschuss nach Schwerin kommen, um uns direkt zu informieren.“