Geschrieben von: Volker Schlotmann : 27.04.04

Wortmeldung von Unionschefin Merkel zur Verwaltungsreform zeugt von wenig Sachkenntnis

Mehr Bürgernähe ist eines der Hauptanliegen der Reform Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, hat die jüngsten Äußerungen der Bundesvorsitzenden der CDU, Angela Merkel, zur Verwaltungsreform scharf kritisiert. "Frau Merkel behauptet Dinge, die absolut aus der Luft gegriffen sind und so nicht stimmen. Wir Sozialdemokraten haben gute Argumente für diese Reform: mehr Bürgernähe, Abbau von Bürokratie und Einsparungen von Finanzmitteln", sagte Schlotmann.
Deshalb sei die Behauptung von Frau Merkel, die gegenwärtig laufende Kreisreformdebatte werde technokratisch geführt und an den Menschen vorbei, falsch. "Technokratisch agiert in der Diskussion nur eine Partei, das ist die CDU mit ihrer Blockadehaltung zu jedweden Reformen. So kommen wir aber nicht weiter im Land", sagte Schlotmann. "Ich empfehle Frau Merkel daher dringend, sich mit unseren Reformvorschlägen detailliert auseinanderzusetzen. Dann wäre ihr auch nicht entgangen, dass wir eine Verwaltung der kurzen Wege wollen. Für den Bürger heißt das: Fast alle Verwaltungsdienstleistungen sind künftig vor Ort im Rathaus oder im Gemeindeamt aus einer Hand zu bekommen", so Schlotmann.
Die Behauptung von Angela Merkel, bei einer Kreisgebietsreform mit vier oder fünf Kreisen müssten die Menschen über hunderte von Kilometern fahren, ist für Volker Schlotmann daher "blanker Unsinn".