Geschrieben von: Mathias Brodkorb : 12.11.08

Wissenschaftliches Gutachten zur Finanzlage des Landes sachlich und nicht polemisch diskutieren

Seitz-Gutachten verweist lediglich auf theoretische Möglichkeiten - Schlussfolgerungen obliegen der Politik Angesichts einiger Reaktionen auf das heute öffentlich vorgestellte Seitz-Gutachten stellt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Mathias Brodkorb, fest:
"Ich rate sehr dazu, die Debatte sachlich zu führen und das 60-seitige Gutachten zunächst überhaupt einmal aufmerksam zu lesen, bevor man es ablehnt oder aufgrund falscher Schlussfolgerungen kritisiert. Weder plädiert Seitz für mehr Lehrer noch für weniger Polizisten. Seitz zeigt lediglich auf, welche Anpassungen aus demografischen Gründen theoretisch möglich sind. Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, muss die Politik entscheiden.
Ich bin daher mit dem CDU-Kollegen Herrn Löttge ganz einer Meinung: Es muss darum gehen, alles zu unternehmen, um bestehende strukturelle Defizite und den Schuldenberg abzubauen. Das sagen der Landesrechnungshof, das sagt Prof. Helmut Seitz und das sagt auch das Finanzministerium. Und um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Spielräume genutzt werden, die der Haushalt bietet. Alles andere wäre eine Versündigung an der Zukunft.
Auch CDU-Bildungsminister Henry Tesch hat bereits angekündigt, in Haushaltsverhandlungen mehr Geld für Schulen heraushandeln zu wollen. Wer das will, muss aber auch sagen, an welcher Stelle des Haushaltes er dann die Ausgaben reduzieren, also auch Spielräume im Haushalt erarbeiten will.
Ernsthaft zu behaupten, irgendjemand würde sich über weniger Einwohner 'freuen', ist zynisch und falsch. Es geht darum, dem Mangel an jungen Menschen in unserem Land langfristig nicht noch eine zweite Hypothek hinzuzufügen: einen Mangel an Geld und ein Übermaß an Schulden. Das sind wir gerade auch den jüngeren Generationen schuldig, die heute noch keine politische Stimme haben oder noch gar nicht geboren sind."