Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 05.09.07
Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion fordern Aufklärung von Wirtschaftsminister Seidel zur Flughafenförderung
Koalitionsvereinbarung verlangt Schwerpunktsetzung auf Rostock-Laage und Parchim „Mit Empörung haben die sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker heute aus der Presse erfahren, dass der Regionalflugplatz Barth mit drei Millionen Euro bezuschusst wird“, so Ute Schildt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, soeben in Schwerin.
Damit verlasse Wirtschaftsminister Jürgen Seidel die gemeinsame Linie der Koalitionsvereinbarung zum Luftverkehr, in der sich die Koalitionäre verpflichten, ausschließlich mit dem Flughafen Rostock/Laage die Anbindung des Landes an den nationalen und internationalen Passagierluftluftverkehr sicherzustellen sowie die Entwicklung des Luftfrachtverkehrs am Flughafen Parchim zu unterstützen.
„Eine Zersplitterung der Mittel für den Luftverkehr macht wirtschaftlich keinen Sinn. Unser vereinbartes Ziel heißt Schwerpunktsetzung, doch hier erleben wir ein klassisches Beispiel für regionale Kirchturmpolitik. Wir fordern vom Wirtschaftsminister umgehend Aufklärung zu den Motiven und Grundlagen seiner Entscheidung“, so Schildt abschließend.