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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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  • WK Rostock IV

 

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 14.12.09

Wirtschaftsminister interessiert sich nicht für die Zukunft der Hartz IV-Verwaltung im Land

Jochen Schulte: Minister Seidel lässt sich auf der bundesweiten Konferenz der Arbeits- und Sozialminister nicht blicken

 

Auf der heutigen Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister der Länder und des Bundes, in der es um eine Neustrukturierung der ARGEN gehen soll, ist zum wiederholten Male kein hochrangiger Vertreter des Wirtschaftsministeriums erschienen. Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertet dies als Zeichen von Desinteresse:

„Wirtschaftsminister Seidel und auch sein Staatssekretär halten es offenbar nicht für nötig, bei dieser wichtigen Sitzung in Berlin die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns zu vertreten. Es geht um eine entscheidende Weichenstellung für die vielen Arbeitslosen in unserem Land. Gerade unser Land mit seiner hohen Arbeitslosigkeit braucht verlässliche und gut funktionierende Strukturen in der Arbeits- und Sozialverwaltung. Der Zukunft der Jobcenter mit einer Betreuung und Beratung der Landzeitarbeitslosen aus einer Hand sollte deutlich mehr Priorität im Wirtschaftsministerium eingeräumt werden!“