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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Telefax:
0385 525 2338

 

Wahlkreis :

  • WK Rostock IV

 

Wahlkreismitarbeiter:

Uwe Michaelis

Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 27.10.05

Wirtschaftsausschuss will bei Investorenwerbung nicht mehr auf Gesellschaft IIC setzen

Ausbleibende Erfolge und keine Aussicht auf nachhaltige Besserung Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat heute (27.10.) beschlossen, dass das Land ab 2006 keine Mittel mehr für die Gesellschaft IIC - The New German Länder Industrial Investment Council GmbH – bereitstellen soll. Über dieses Votum wird im November der Finanzausschuss und im Dezember der Landtag entscheiden. Gegenstand dieses 1997 gegründeten Unternehmens ist die Investorenwerbung für Ostdeutschland. Dazu erklärt das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtages, Jochen Schulte:
„Wir schlagen den Ausstieg des Landes aus der Gesellschaft IIC vor, weil die erhofften Ansiedlungserfolge ausgeblieben sind. Von 1997 bis heute gibt es ganze vier Unternehmen, die von IIC für Mecklenburg-Vorpommern geworben wurden. Das ist viel zu wenig! Zunächst konnte man noch Anlaufprobleme oder den Wechsel des Geschäftsführers als Ursache vermuten. Inzwischen habe ich keine Hoffnung mehr, dass sich diese Bilanz in Zukunft nachhaltig verbessern wird.“
Schulte verweist darauf, dass der amtierende Geschäftsführer dazu im Wirtschaftsausschuss gehört wurde. Das Gespräch habe aber keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Auch die Ausführungen von Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet und Wirtschafts-Staatssekretär Reinhard Meyer im Ausschuss haben uns in unserer Haltung bestärkt. Wir sehen zwar Erfolge von IIC für andere Bundesländer, aber nahezu keine für Mecklenburg-Vorpommern. Ich sehe nicht ein, dass das Land mehr als 300.000 Euro im Jahr ausgibt, wenn dafür im Durchschnitt nur alle zwei Jahre ein Ansiedlungserfolg herausspringt“, so Jochen Schulte.
„Sollte die Gesellschaft IIC aufgelöst werden, dann müsste das Land einen Teil der Abwicklungskosten tragen. Ich bin sicher, dass dies für das Land unter dem Strich günstiger ist als der Verbleib in der IIC“, betont Schulte.