Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
Ausschüsse:
- Mitglied im Wirtschaftsausschuss
- Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
Sprecher für:
- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
Telefon: 0385 525 2336
Telefax: 0385 525 2338
Wahlkreis :
- WK Rostock IV
Wahlkreismitarbeiter:
Uwe Michaelis
Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock
Telefon: 0381 6 66 75 53
Telefax: 0381 6 66 75 54
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 08.07.09
Wirtschaftsausschuss entscheidet gegen Anhörung der Kammern
Jochen Schulte: FDP-Antrag ist überflüssig! Auf seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von CDU und SPD den Antrag der FDP abgelehnt, die fünf Wirtschaftskammern einzuladen, um über die Situation der Zulieferfirmen zu informieren. Zur Begründung sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Der Antrag der FDP-Fraktion ist schlicht überflüssig! Erstens informiert die Landesregierung sowieso regelmäßig und zeitnah den Wirtschaftsausschuss über alle die Werftenkrise betreffenden Fragen. Zweitens sind die Vertreter der Zulieferbetriebe stets eingebunden in die Diskussionsprozesse. Drittens haben die Kammern jederzeit die Möglichkeit, sich mit ihren Anliegen an den Wirtschaftsausschuss zu wenden.“