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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

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  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Jochen Schulte : 13.03.07

Wirtschaftliche und soziale Aspekte bei der Ausgestaltung eines Ladenöffnungsgesetzes gleichermaßen berücksichtigen

Anhörung verlief in konstruktiver Atmosphäre – Erste Erfahrungen aus anderen Bundesländern unbedingt einbeziehen Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Ladenöffnungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtages hat der SPD-Wirtschaftsexperte und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Jochen Schulte, das Ansinnen der SPD-Seite bekräftigt, sowohl den wirtschaftlichen und dabei speziell touristischen Erfordernissen zu entsprechen, als auch dem Ziel eines familien- und kinderfreundlichen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet zu bleiben. Schulte betonte in diesem Zusammenhang, dass die Interessen der Beschäftigten, die sich im Handel zum großen Teil aus Frauen zusammensetzen, bei allen Vorschlägen gewahrt werden müssten. Man könne angesichts gesellschaftlicher Fehlentwicklungen nicht ständig eine größere Verantwortung des Elternhauses für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen fordern und andererseits daran mitwirken, dass Elternteile noch weniger Zeit für die Betreuung des Nachwuchses haben.
Schulte verwies aus aktuellem Anlass auf erste Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die zeigen, dass regelmäßige Öffnungszeiten werktags nach 22 Uhr keine Mehr an Umsatz brächten und die Kunden die Angebote auf Dauer nicht angenommen haben. So hätten beispielsweise selbst Kaufhäuser in der Metropole Hamburg nach kurzer Zeit der nächtlichen Ladenöffnung den geordneten Rückzug angetreten.
„Allerdings“, so Schulte, „hat die bereits erfolgreich praktizierte Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern natürlich eine zentrale Bedeutung im Tourismuskonzept. Hier noch flexibler und kundenfreundlicher zu werden, gehört zu den wichtigsten Zielen eines modernen Ladenöffnungsgesetzes für unser Land.“