Wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden muss auch in Zukunft möglich sein

Heinz Müller: Orientierung am Gemeinwohl anstatt Klientelpolitik

Die FDP-Fraktion forderte heute im Landtag, den Städten und Gemeinden im Land eine wirtschaftliche Betätigung faktisch zu untersagen. Nach Ansicht der FDP sollten sich die Kommunen alleine auf diejenigen Aufgabenfelder konzentrieren, die nicht gewinnbringend sind. Diesen Plänen erteilte der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, in der heutigen Landtagsdebatte eine klare Absage: „Die FDP-Forderung bedeutet mit anderen Worten: Die Kommunen sollen Verluste machen, die dann vom Steuerzahler zu tragen sind. Die FDP spricht immer von fairem Wettbewerb, handelt aber nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften. Diese Rosinenpickerei machen wir nicht mit!“

Der Abgeordnete aus dem Kreis Uecker-Randow monierte außerdem: „Die FDP beklagt immer die finanzielle Situation und die engen Handlungsspielräume der Kommunen, will aber die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden faktisch unmöglich machen. Das ist doppelzüngig. Nach meiner Überzeugung dürfen kommunale Unternehmen – wie etwa Wohnungsgesellschaften oder Stadtwerke – nicht nur Gewinne machen, sie müssen es sogar tun, um weitere Investitionen zu finanzieren. Aber der FDP geht es ja wieder einmal nur um die Unterstützung ihrer eigenen Klientel anstatt um das Gemeinwohl.“