Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 04.01.12
Widersprüchliches Verhalten der LINKEN in Sachen Mindestlohn
Jochen Schulte: LINKE sollte Überbietungswettbewerb mit der SPD einstellen
Zur wiederholt vorgetragenen Forderung der Linkspartei nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Die LINKE sollte sich mal intern auf eine einheitliche Linie in Sachen Mindestlohn verständigen. Auf der einen Seite fordert heute der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion Foerster zum wiederholten Male einen Mindestlohn von 10 Euro. Auf der anderen Seite stimmte die Linksfraktion in der Rostocker Bürgerschaft im Dezember 2011 für den Ausstieg aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband, um für die Volkstheater Rostock GmbH Haustarifverhandlungen und damit Entgelte unterhalb der derzeitigen tariflichen Bezahlung zu ermöglichen. Pikant: auch Foersters Abgeordnetenkollegin Regine Lück gehört zu denjenigen, die diesem Antrag zugestimmt haben. Ein solch widersprüchliches Verhalten kommt eben dabei heraus, wenn man politische Forderungen ausschließlich nach populistischen Gesichtspunkten formuliert. Die LINKE sollte endlich damit aufhören, mit der SPD in einen Überbietungswettbewerb treten zu wollen und stattdessen unsere vernünftige Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro unterstützen.“