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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Wichtiger Erfolg für mehr Schiffssicherheit

Schweröl darf nicht mehr in großen Einhüllentankern transportiert werden Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Friedrich, hat das weltweite Transportverbot für Schweröl in Einhüllentankern ab 5.000 Tonnen Tragfähigkeit als wichtigen Erfolg bezeichnet.
„Ich empfinde es als wichtigen Schritt in Richtung verbesserter Schiffssicherheit, was die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) beschlossen hat“, sagte Holger Friedrich. Seit dem 5. April darf Schweröl nicht mehr in den großen Einhüllentankern ab 5.000 Tonnen Tragfähigkeit transportiert werden. Außerdem gelten verschärfte Altersgrenzen für Einhüllentanker. Friedrich: „Damit gehören die größten Gefahrenquellen jetzt der Vergangenheit an. Als Einwohner von Barth kenne ich die Problematik gut: In der Kadetrinne fahren viele Schiffe, und es gibt dort keine Lotsenpflicht. Niemand kann einen Unfall ausschließen. Deshalb gehört die Zukunft den Doppelhüllentankern, die eine erheblich größere Sicherheit bieten als die Einhüllentanker.“
Nach Angaben des SPD-Politikers werden weitere Maßnahmen folgen: Der nächste Schritt zugunsten der Schiffssicherheit sei, dass ab 2008 das Transportverbot für Schweröl bereits für Tanker ab einer Tragfähigkeit von 600 Tonnen gelten werde. Auch für die danach folgenden Jahre seien weitere konkrete Verbesserungen von der IMO beschlossen worden.
„Wem das zu langsam geht, dem sei gesagt, dass die IMO immerhin 164 Mitgliedsstaaten hat, die sich einigen müssen. In vielen Staaten spielt das Kostenproblem eine größere Rolle als bei uns. Dennoch müssen wir weiter Druck machen, um Katastrophen durch Havarien zu vermeiden“, so Holger Friedrich.