Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Wirtschaftspolitik
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 26.08.04
Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sichern/ Diskussionsvorschlag für die Fraktion
Entscheidung kommende Woche
Zur Debatte um weitere befristete finanzielle Hilfen für die Werften in unserem Land erklärt der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Es hat heute zum Thema Werftenbeihilfe im Arbeitskreis der Fraktion einen intensiven Meinungsaustausch gegeben. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die haushalts- und wirtschaftspolitisch vertretbaren Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um die Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern.“ Diese Position werden die Fachpolitiker in der kommenden Woche in der Fraktion zur Diskussion stellen. Erst danach werde es eine endgültige Festlegung der Fraktion in dieser Frage geben, so Jochen Schulte.