Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 18.02.04
Werftenbeihilfe nicht in Frage stellen/ Koalition stockt Unterstützung im Doppelhaushalt 2004/05 um Millionenbeträge auf
Werftenbeihilfe sichert viele tausend Arbeitsplätze Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/05 im Landtag hat der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte, Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, die Beibehaltung der Werftenbeihilfe verteidigt.
"So lange für die Werften im Land die Kapazitätsbeschränkungen der EU gelten, sind die Werften auf Wettbewerbshilfen angewiesen. Daran hängen viele tausend Arbeitsplätze, nicht nur auf den Werften, sondern auch bei vielen mittelständischen Unternehmen im Land. Deshalb haben wir in einer enormen Kraftanstrengung den Haushaltsansatz für die Schiffbaubetriebe für 2004 um 6,7 Millionen Euro und für 2005 um 6,3 Millionen Euro angehoben", sagte Schulte. Wer die ohnehin zeitlich befristete Werftenbeihilfe in Frage stelle, blockiere einen der wesentlichen Zukunftsbereiche. "Die Werften sind nicht nur einer der wesentlichen industriellen Kerne des Landes, sondern auch eine High-Tech-Branche mit bedeutendem Entwicklungspotenzial", betonte Schulte.
Als völlig unangemessen bezeichnete Schulte den Versuch, die Werftenbeihilfe gegen die Kinder- und Jugendförderung auszuspielen: "Letztendlich nützt es den Kindern und Jugendlichen nur wenig, wenn ihre Eltern von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder sie selber keine Zukunftsperspektive haben."