Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Weniger Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahresmonat
Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungssektor bekräftigt Der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, hat die neuesten Arbeitsmarktzahlen kommentiert:
„Der grundsätzlich positive Trend der vergangenen Monate wird durch die Februarzahlen bestätigt. Im Vergleich zum Februar des Vorjahres waren in Mecklenburg-Vorpommern 18.100 Menschen weniger arbeitslos, das ist positiv“, erklärte der Arbeitsmarktexperte. „Immerhin ist dies der beste Februar-Wert seit dem Jahr 2002.“ Verfestigt habe sich auch der leichte Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
„Jetzt stehen nicht Debatten über den harten Winter auf der politischen Tagesordnung. Wir müssen vielmehr überlegen, wie den Arbeitslosen geholfen werden kann, die sich nicht ausreichend selbst helfen können. Den von Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagenen Weg unterstütze ich nachdrücklich: Mecklenburg-Vorpommern als Modellregion für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor!“
Die Bundesagentur müsse nun konkret sagen, wie der Vorschlag von Herrn Alt umgesetzt werden kann. „Den ins Auge gefassten Nettoverdienst von um die 1.000 Euro halte ich für grundsätzlich akzeptabel“, so Mohr.