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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Rudolf Borchert

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    Ausschüsse:

    • Vorsitzender des Energie- und Infrastrukturausschusses
    • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss
    • Mitglied im Europa- und Rechtsausschuss

    Sprecher für:
    • Energiepolitik
    • Sportpolitik


    Telefon: 0385 525 2301
    Telefax: 0385 525 2338

    Wahlkreis:

    • WK Müritz I


    Wahlkreismitarbeiterin:
    Christine Irmisch

    Rosa-Luxemburg-Str. 16
    17192 Waren

    Telefon: 03991 66 86 39
    Telefax: 03991 66 96 93

    Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

    Erklaerung2011
    Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

    Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
     

    Geschrieben von: Rudolf Borchert : 05.02.09

    Weiteres Darlehen an Wadan-Werft notwendig

    Sicherung der Arbeitsplätze ist jetzt oberstes Gebot Der Finanzausschuss des Landtages hat heute zugestimmt, der Wadan Yards MTW GmbH Wismar zwecks Überwindung akuter Liquiditätsengpässe erneut finanziell unter die Arme zu greifen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Wadan Werft die Möglichkeit erhält, unter den Schutzschirm des Bundes zu schlüpfen und eine Finanzierung aus dem KfW-Sonderprogramm 2009 in Anspruch zu nehmen.
    Es wurde beschlossen, dass Wadan zum 31. März 2009 von dem im Dezember 2008 gewährten Darlehen in Höhe von 60 Mio. Euro zunächst nur 48 Mio. Euro zurückzahlen muss. Die Laufzeit der übrigen 12 Mio. Euro Darlehen wird verlängert bis zum 31.10.2010. Darüber hinaus wird unter bestimmten genau definierten Bedingungen ein erneutes Landesdarlehen in Höhe von bis zu 18 Mio. Euro aus dem Rückfluss der 48 Mio. Euro gewährt. Damit verfügt Wadan über eine Finanzierungsreserve von 30 Mio. Euro, die dem Unternehmen ermöglichen soll, die Produktion bis zum Einsetzen der Bundesförderung weiter zu führen.
    Wie das Wirtschaftsministerium darlegte, war Wadan wegen der Zurückhaltung der finanzierenden Banken in die Schieflage geraten. Auch seien die avisierten Aufträge aus Russland bis heute nicht vergeben worden.
    „Wenn wir die rund 7.000 Arbeitsplätze im Land retten wollen, die durch die Krise der Schiffbauindustrie gefährdet sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als einer erneuten Darlehensgewährung zuzustimmen. Wir vertrauen darauf, dass das Wirtschaftsministerium in seiner Risikoeinschätzung recht behält und das Land die ausgereichten Darlehen bis spätestens 31.10.2010 zurück erhält“, so Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.