Geschrieben von: Rudolf Borchert : 09.08.06

Was immer die Regierung sagt, die CDU ist dagegen

Gemaule und Gemecker an bürgerfreundlicher Steuerverwaltung hinterlässt unangenehmen Beigeschmack Als vom Wahlkampf beeinflusstes Gemaule und Gemäkel hat der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, die Reaktionen aus der CDU-Landtagsfraktion zum Konzept der bürgerfreundlichen Finanzämter und zum Haushaltsergebnis für Juni 2006 des Finanzministeriums bezeichnet:
„Finanzministerin Sigrid Keler hat gestern die positive Bilanz einer bürgerfreundlichen Steuerverwaltung präsentiert: Die Finanzverwaltung gehört zu den wirtschaftsfreundlichsten in ganz Deutschland. Dafür gab es Beifall auch von der Wirtschaft und vom Bund der Steuerzahler. Beide begrüßen den Vorstoß der Finanzministerin, die Steuerverwaltung dienstleistungsorientierter zu gestalten. Den faden Beigeschmack, den Herr Riemann von der CDU-Landtagsfraktion empfindet, kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Einen solchen Beigeschmack verursacht wohl eher das ständige Gemecker der CDU an allem, was unser Land voranbringt. Die CDU handelt getreu dem Motto: Was immer die Regierung sagt, die CDU ist dagegen. Das ist die typische destruktive Haltung einer Opposition, die eigentlich nicht regierungsfähig ist.“