Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 09.12.09
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen!
Dr. Norbert Nieszery: Wahlgeschenke von Schwarz-Gelb schaden unserem Land
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat sich heute sehr kritisch über das im Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz geäußert:
„Die Bundesregierung spielt mit ihrem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein riskantes Spiel. Viele Wirtschaftsexperten und sogar der Bundesrechnungshof warnen vor den negativen Auswirkungen dieses Gesetzes. Mit ein paar Wahlgeschenken an Erben und Unternehmen wird noch lange kein stabiles Wachstum in Gang gesetzt. Aber eines ist klar: die Bundesländer werden weitere dramatische Einnahmeverluste verkraften müssen. Nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums in Mecklenburg-Vorpommern wird das Land durch dieses Gesetz alleine in 2010 und 2011 rund 78 Mio. Euro weniger zur Verfügung haben, die Städte und Gemeinden werden in den nächsten zwei Jahren Verluste in Höhe von rund 22 Mio. Euro hinnehmen müssen. Damit ist zu befürchten, dass es zu massiven Einsparungen bei staatlichen Ausgaben insbesondere im Sozialbereich kommen wird. Dies wird auch nicht durch eine Kindergelderhöhung ausgeglichen, zumal diese bei Hartz IV-Empfängern sowieso gleich wieder verrechnet wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung im Bundesrat einem Gesetz zustimmen kann, das so eindeutig den Interessen unseres Landes zuwider läuft.“