Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 13.01.06
Vorsitzende der Landtagsfraktionen verständigen sich auf Verfassungsänderung
Bis zur Landtagssitzung im März unterbreiten alle drei Fraktionen entsprechende Vorschläge Die drei Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen, Volker Schlotmann (SPD), Dr. Armin Jäger (CDU) und Angelika Gramkow (Linkspartei.PDS), haben sich am Donnerstagabend auf einen Fahrplan zur Änderung der Landesverfassung verständigt. Danach sollen bis zur Landtagssitzung im März alle drei Fraktionen entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Diskutiert werden u.a. die Verankerung von Kinder-, Jugend- und Seniorenrechten, die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel, die Aufnahme des besonderen Schutzes von Menschen mit Behinderung sowie eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre.