Geschrieben von: Ute Schildt : 21.05.08

Vorschläge der europäischen Kommission zum Health Check der Agrarpolitik in Teilen schädlich für M-V

SPD-Agrarpolitikerin Schildt: Betriebe im Land brauchen Planungssicherheit Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, forderte heute Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern und wandte sich gegen Teile der gestern vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission.
Schildt erklärte: „Die Vorschläge für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den Mitgliedsländern und mehr Marktorientierung der Landwirtschaft begrüße ich ausdrücklich. Die Einführung einer progressiven Modulation jedoch würde die großen Agrarbetriebe unseres Landes massiv benachteiligen.“
Die Vorschläge der EU-Kommission sehen vor, dass eine nach Betriebsgrößen gestaffelte zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen an diese Unternehmen erfolgen soll. Bei Direktzahlungen von 100.000 Euro bis 200.000 Euro wären das drei Prozent, bei 200.000 Euro bis 300.000 Euro 6 Prozent und bei mehr als 300.000 Euro 9 Prozent. In 2012, dem letzten Jahr der Planungsperiode, würden den Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern durch die Modulation insgesamt 43,55 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Zwar stünde dieses Geld dann für die ländliche Entwicklung bereit, müsste jedoch mit zusätzlichen 15 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt kofinanziert werden.
Ute Schildt betonte: „Die SPD-Fraktion steht zu Ihrer Forderung, dass die Grundsätze der EU-Agrarreform bis 2013 gelten müssen, denn die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land brauchen Stabilität bis zum Ende der Programmperiode. Der Health Check darf nicht die Grundlage für eine Richtungsänderung der EU-Agrarpolitik werden. Ich unterstütze daher den angekündigten Widerstand von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus gegen die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der Einführung einer progressiven Modulation.“