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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Dr. Norbert Nieszery

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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 30.09.10

Vorkasse beim Arztbesuch? Es reicht, Herr Rösler!

Dr. Norbert Nieszery: Bundesgesundheitsminister sollte besser Erfahrung in Landarztpraxis in MV sammeln

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant nach Medienberichten, dass gesetzlich Versicherte ähnlich wie Privatversicherte ihre Behandlung künftig häufiger direkt beim Arzt bezahlen und sich das Geld anschließend von den Krankenkassen rückerstatten lassen sollen. Dazu erklärte der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Herr Rösler sollte als Gesundheitsminister zurücktreten und besser erst einmal Lebens- und Berufserfahrung als Arzt sammeln, bevor er weitere absurde und völlig unsoziale Vorschläge dieser Art macht. Hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt es genügend Arztpraxen auf dem Land, die dringend einen Nachfolger suchen! Was glaubt die FDP eigentlich, was sie den gesetzlich Versicherten noch alles zumuten kann? Sollen jetzt auch noch Geringverdiener und Rentner mehrere Hundert Euro pro Monat vorstrecken, um eine medizinische Behandlung beim Arzt zu bezahlen? Wer traut sich denn unter diesen Bedingungen noch, zum Arzt zu gehen? Und ob die Versicherten dann hinterher von ihrer Kasse wirklich alles zurückerstattet bekommen, ist bei Röslers chaotischer Gesundheitspolitik nicht anzunehmen. Mal ganz abgesehen von dem bürokratischen Aufwand, der bei einem solchen Verfahren auf den einzelnen Versicherten zukommt – die gesundheitlichen und finanziellen Folgekosten von verschleppten Krankheiten werden enorm sein. Und was sich Herr Rösler von diesem erneuten Anschlag auf das Solidarprinzip verspricht, bleibt selbst Fachleuten verborgen: der Privatkrankenversicherung laufen nämlich die Ausgaben noch schneller davon als den gesetzlichen Kassen. Wieso bitte sollte also das Prinzip der Privatkassen jetzt der gesetzlichen Krankenversicherung übergestülpt werden? Es reicht, Herr Rösler!“