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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

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Angelika Peters

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          Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

          Erklaerung2011
          Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

          Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
           

          Geschrieben von: Angelika Peters : 26.01.06

          Vorgehen des Wirtschaftsministeriums gegen Stromversorger begrüßt

          Verbraucher nicht unnötig zur Kasse bitten Angelika Peters, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, hat die Ankündigung des Wirtschaftministeriums begrüßt, die Anträge von weiteren 17 Stromversorgern auf Erhöhung der Allgemeinen Tarife im Haushalts- und Gewerbebereich, zurückzuweisen.
          Die Stromversorger hätten ihre Anträge mit gestiegenen Strombezugskosten begründet. Dies so, Angelika Peters, lasse aber unberücksichtigt, dass ein deutliches Sinken der Netznutzungsentgelte in diesem Jahr zu erwarten sei. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums können damit die Mehrbelastungen der Stromversorger kompensiert werden.
          Im Gasbereich, dessen Tarife nicht genehmigungspflichtig sind, hat die Landeskartellbehörde kartellrechtliche Vorermittlungen gegen 5 Gasversorger aufgenommen.
          Der Vergleich von 26 Gasversorgern in Mecklenburg-Vorpommern ergab Preisdifferenzen bis zu 30 Prozent.
          Angelika Peters: „Ein derart hoher Preisabstand für gleiche Abnahmeverhältnisse rechtfertigt den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Es kann aber nicht sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von Strom und Gas über das betriebswirtschaftlich notwendige Maß hinaus zur Kasse gebeten werden.“