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Koalitionsvertrag 2011 bis 2016

Koalitionsvereinbarung2011-2016Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.

Das Dokument finden Sie hier.

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Pressemitteilung


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Jochen Schulte

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Ausschüsse:

  • Mitglied im Wirtschaftsausschuss
  • Mitglied im Energie- und Infrastrukturausschuss

Sprecher für:

  • Verkehrspolitik
  • Wirtschaftspolitik


Telefon: 0385 525 2336
Telefax:
0385 525 2338

 

Wahlkreis :

  • WK Rostock IV

 

Wahlkreismitarbeiter:

Uwe Michaelis

Hannes-Meyer-Platz 27 (Haus 1)
18146 Rostock

Telefon: 0381 6 66 75 53
Telefax: 0381 6 66 75 54

Gemeinsam für den Schutz der Demokratie

Erklaerung2011
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.

Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
 

Jochen Schulte : 15.07.10

Von Schwarz-Gelb beabsichtigte Luftverkehrssteuer schadet der touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns

Jochen Schulte: Ökologische Argumente angesichts merkwürdiger Ausnahmeregelungen nur vorgeschoben

Die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Luftverkehrssteuer schadet nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, der touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Während das Land permanent besondere Anstrengungen unternehme, um die hiesigen Flughäfen stärker in das nationale Streckennetz einzubinden, konterkariere die Bundesregierung diese Bestrebungen und verhindere so, dass mehr Touristen aus Deutschland per Flugzeug nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

Schulte: „Absurd wird die Sache, wenn innerdeutsche Flugtouristen, die ihr Urlaubsgeld in Deutschland ausgeben wollen, besonders zur Kasse gebeten werden. Denn wenn man die schwarz-gelben Ideen zu Ende denkt, müssen  Touristen aus Deutschland doppelt für den Flug zahlen: einmal vom Heimatflughafen nach Mecklenburg-Vorpommern und das zweite mal von Mecklenburg-Vorpommern zum Heimatflughafen. Demgegenüber müssen Touristen, die im Ausland Urlaub machen, nur für den Abflug aus Deutschland zahlen.“

Sollte die beabsichtigte Luftverkehrssteuer wirklich kommen, seien Arbeitsplätze an den hiesigen Flughäfen Laage oder Heringsdorf massiv gefährdet. Insofern zeige das Handeln der Bundesregierung erneut, dass wirtschaftliche Überlegungen unter Schwarz-Gelb nur dann Platz fänden, wenn die eigene Klientel davon profitiere.

Nur lachen kann Schulte über ökologische Argumente für die Luftverkehrssteuer: „Wer Privatjets von der zusätzlichen Steuer ausnehmen will, zeigt, dass es nur darum geht, einer möglichst großen Masse tiefer in die Tasche zu greifen: nämlich den Touristen, darunter viele Familien. Mit mehr Netto vom Brutto hat das ganz gewiss nichts zu tun“, so Schulte abschließend.