Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
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- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
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Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
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Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 06.04.11
Volle Unterstützung für die Ablehnung des EWN-Antrages!
Dr. Norbert Nieszery: EWN sollte Antrag zurückziehen
Zur heutigen Entscheidung von Innenminister Lorenz Caffier, den Antrag der Energiewerke Nord auf Entfristung der Lagerzeit von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll abzulehnen, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Im Namen der SPD-Landtagsfraktion begrüße ich mit Nachdruck die mutige Entscheidung der Landesregierung, die unbefristete Einlagerung von Atommüll in Lubmin abzulehnen. Ich appelliere nun eindringlich an die Energiewerke Nord, ihren Antrag zurückziehen. Der größte Teil der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns und alle demokratischen Parteien sind sich darin einig, dass unser schönes Land nicht zum dauerhaften Zwischenlager für fremden Atommüll gemacht werden darf. Eine Entfristung der Atommüll-Lagerung verstößt ganz klar gegen die Interessen des Landes. EWN wäre schlecht beraten, den breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu ignorieren!“