Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 24.09.09
Volksverhetzende NPD-Plakate bleiben verboten!
Dr. Norbert Nieszery: Signal gegen die menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit der Nazis
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat sich heute erfreut über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, die das Verbot der polenfeindlichen Wahlplakate der rechtsextremen NPD durch das OVG Greifswald bestätigt:
„Ich freue mich außerordentlich über diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist höchstrichterlich festgestellt, dass die NPD-Plakate den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen und nicht unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung fallen. Durch dieses Urteil können sich diejenigen Bürgerinnen und Bürger bestätigt fühlen, die seit Jahren gerne und friedlich mit den polnischen Nachbarn zusammenleben und sich gegen die menschenverachtende Fremdenfeindlichkeit der Nazis zur Wehr setzen. Und das Urteil macht erneut deutlich, dass die NPD eine Partei ist, die die Grundrechte missachtet, die die Freiheiten unserer verfassungsmäßigen Ordnung missbrauchen will und die mit unserer Demokratie nichts am Hut hat. Ich bin froh, dass unser Rechtsstaat über die Mittel und Möglichkeiten verfügt, solchem Tun Einhalt zu gebieten.“