Geschrieben von: Volker Schlotmann : 30.08.05

Volkskammer verabschiedet Einigungsvertrag vor 15 Jahren

Keine realistische Alternative zur schnellen Vereinigung/ Mecklenburg-Vorpommern seit der Wende großes Stück vorangekommen Vor 15 Jahren, am 31. August 1990, verabschiedete die Volkskammer der DDR mit großer Mehrheit den Einigungsvertrag, mit dem der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wurde. Damit fand der Prozess der staatlichen Vereinigung Deutschlands, der mit der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 seinen Ausgang genommen hatte, seinen Abschluss. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
„Zur schnellen Vereinigung der beiden deutschen Staaten gab es keine realistische und verantwortbare Alternative. Das SED-Regime war politisch, wirtschaftlich, ökologisch, aber auch sozial gescheitert.“Für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns zieht der Fraktionsvorsitzende eine überwiegend positive Bilanz: „Unser Bundesland ist seit der Wende ein großes Stück vorangekommen. Der Lebensstandard hat sich nahezu für alle Bürger verbessert. Die Verkehrsinfrastruktur ist mit dem Stand von vor 15 Jahren überhaupt nicht mehr zu vergleichen. Die Städte und Dörfer sind größtenteils saniert. Der Wohnkomfort, der heute selbstverständlich ist, war vor einigen Jahren nur wenigen gegönnt.“
Trotz der unübersehbaren Erfolge dürften die Augen vor Problemen nicht verschlossen werden. Nach wie vor sei die Arbeitslosigkeit zu hoch. „Positive Entwicklungen wie im verarbeitenden Gewerbe, im Tourismus, in der Ernährungswirtschaft oder in der Biotechnologie konnten den anhaltenden Rückgang in der Bauwirtschaft nicht kompensieren“, sagte Schlotmann.
Ziel sozialdemokratischer Politik im Landtag bleibe es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, damit neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen. Volker Schlotmann: „Mit unserer Verwaltungsreform arbeiten wir in diese Richtung. Wir wollen Bürokratie abbauen und überflüssige Vorschriften streichen, um Unternehmen die Arbeit zu erleichtern und um die Standortattraktivität zu erhöhen. Damit sichern wir gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Landes.“