Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Vogelgrippe nicht für politischen Zank gebrauchen
Landwirtschaftsministerium handelt verantwortungsbewusst und vorausschauend Die Sprecherin für Agrarpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Lilly Kühnel, hat davor gewarnt, die aktuelle Vogelgrippe als Bühne für politischen Zank zu gebrauchen. „Die Menschen erwarten von uns Politikern und von der Landesregierung, dass schnell und konsequent gehandelt wird.“
Kühnel sagte, sie habe nach wie vor den Eindruck, dass durch das Landwirtschaftsministerium mit hoher Verantwortung und vorausschauend auf die sich anbahnende Tierseuche bei Wildvögeln gehandelt worden sei. Für Kühnel geht es jetzt darum, kühlen Kopf zu bewahren und die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.
Die heutige gemeinsame Sitzung von Agrar- und Sozialausschuss im Landtag habe gezeigt, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung gebe, den Verzehr von Eiern und Geflügelfleisch einzuschränken.
Lilly Kühnel dankte allen Hilfskräften vor Ort und den Führungskräften in den Stäben für ihren hohen Einsatz.