Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Ute Schildt : 21.10.09
Vielfältige Presselandschaft ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie!
Ute Schildt: Bedenkliche Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern gefährden die Meinungsvielfalt
Anlässlich der heutigen Debatte im Schweriner Landtag zur Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärte die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Tarifflucht, Personalabbau, Ausgliederungen und Verschmelzung von Verlagen verringern die publizistische Vielfalt in unserem Land. Die Eigentumsstrukturen der vier Regionalzeitungen in Mecklenburg-Vorpommern bewirken eine weitgehende Monopolstellung im jeweiligen Verbreitungsgebiet. Die Ausdünnung der Redaktionen führt dazu, dass bei vielen Themen nur noch Agenturmeldungen übernommen und keine eigenständigen Recherchen mehr durchgeführt werden. Damit droht Eintönigkeit in der Zeitungslandschaft, publizistische Vielfalt und Qualität stehen auf dem Spiel.
Unser Ziel muss es sein, Mecklenburg-Vorpommern als Medienstandort zu erhalten und durch Tarifverträge angemessene Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten zu sichern. Eine qualitativ hochwertige und vielfältige Presselandschaft ist Ausdruck und Voraussetzung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Wenn die Vielfalt der Meinungen in den Medien leidet, dann ist dies gefährlich für die Demokratie. Die Information aus unterschiedlichen Blickwinkeln und ein breites Meinungsspektrum sind Voraussetzung für Mitbestimmung und Mitgestaltung. Daher gilt es, über Regelungen zur Transparenz von Eigentums- und Beteiligungsverhältnissen bei Verlagen, über publizistische Grundsätze sowie über die Stärkung der redaktionellen Unabhängigkeit nachzudenken.“