Veto-Recht der Länder gegen CO2-Endlager muss kommen!

Dr. Norbert Nieszery: M-V darf nicht zur CO₂-Müllkippe Deutschlands werden

Nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion darf eine unterirdische Endlagerung des Treibhausgases CO₂ nicht gegen den Willen der betroffenen Bundesländer erfolgen. Dies hatte gestern auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gegenüber Bundesumweltminister Röttgen mit Nachdruck angemahnt. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Es ist nicht einzusehen, dass das Treibhausgas, das vornehmlich in den Kohlekraftwerken im Süden und Westen Deutschlands entstanden ist, nun in Norddeutschland unterirdisch eingelagert wird. Wir sind doch nicht die Müllkippe für die Industrieregionen Deutschlands! Nicht nur Schleswig-Holstein ist dagegen, auch Mecklenburg-Vorpommern steht dem Gesetzesvorhaben des Bundes seit langem ablehnend gegenüber. Dies wurde nicht zuletzt in der Oktober-Sitzung des Landtags unmissverständlich deutlich, als ein entsprechender Koalitionsantrag breite Zustimmung fand. Eines ist doch klar: wir können die Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir möglichst rasch auf fossile Energieträger verzichten – und nicht dadurch, dass wir weiterhin Kohlendioxid produzieren und es dann bei uns in Norddeutschland unter der Erdoberfläche verklappen. Aus unserer Sicht sollte die Bundesregierung das CCS-Gesetzesvorhaben schleunigst zu den Akten legen. Wenn die Bundesregierung aber partout nicht davon abzuhalten ist, dann muss zumindest den betroffenen Bundesländern wie z.B. Mecklenburg-Vorpommern zwingend ein Veto-Recht eingeräumt werden!“