Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Volker Schlotmann
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Volker Schlotmann : 06.03.03
Verwundert über das Verhalten von Arbeitsminister Holter
Richtig demonstrieren, Herr Holter! Zu dem Umstand, dass Arbeitsminister Helmut Holter am gestrigen Tag an der Demonstration des Erwerbslosenbeirates teilgenommen hat, erklärt Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
"Mit Verwunderung habe ich gestern zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Arbeitsminister als Teilnehmer in die Demonstration eingereiht hat, die vor der Staatskanzlei endete. Diese Demonstration richtete sich gegen die Bundes- und Landespolitik.
Ich würde mir wünschen, dass Herr Holter mit gleicher Aktivität die Probleme auf Landesebene angeht. Wenn Herr Holter es ernst meint mit der Bundesebene, muss er seine Möglichkeiten als Arbeitsminister auf Bundesebene nutzen, muss er in Berlin demonstrieren, anstatt vor der Staatskanzlei."