Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Dr. Norbert Nieszery
- Fraktionsvorsitzender
Ausschüsse:
- Mitglied im Finanzausschuss
Sprecher für:
- Medienpolitik
- Kirchenpolitik
- Bundeswehrpolitik
Telefon: 0385 525 2391
Telefax: 0385 525 2601
Wahlkreis:
- WK Güstrow II
Wahlkreismitarbeiterin:
Anke Brandt
18273 Güstrow
Neue Wallstr. 4
Telefon: 03843 77 33 88
Telefax: 03843 77 35 26
Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Dr. Norbert Nieszery : 07.07.09
Verwaltungsreform, Personalkonzept, Doppelhaushalt: Regierungskoalition macht M-V fit für die Zukunft!
Dr. Norbert Nieszery: Heutige Kabinettsbeschlüsse sind Meilenstein bei der Umsetzung der wichtigsten Reformvorhaben Anlässlich der wegweisenden Beschlüsse, die auf der heutigen Kabinettsklausur zu den Themen Verwaltungsreform, Personalkonzept und Doppelhaushalt gefasst worden sind, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
„Nach langen und gründlichen Diskussionen haben die Landesregierung und die Regierungsfraktionen heute drei für unser Land ausgesprochen wichtige Reformvorhaben auf den Weg gebracht: die Verwaltungsreform, das Personalentwicklungskonzept für die Landesregierung sowie den Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2011. Besonders erfreut bin ich darüber, dass dieser Doppelhaushalt trotz Wirtschaftskrise ohne Neuverschuldung auskommen will. Dass dies gelungen ist, gehört zu den größten Erfolgen dieser Landesregierung. Ich bin überzeugt davon: nur wenn es uns gelingt, angesichts der demografischen Entwicklung die Verwaltungsstrukturen in unserem Land fit für die Zukunft zu machen, haben wir die Chance, auch langfristig als Bundesland finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Und dafür wurde heute die Grundlage gelegt. Insofern sind die heutigen Kabinettsbeschlüsse als Meilenstein anzusehen!“