Geschrieben von: Heinz Müller : 06.03.08

Verwaltungsmodernisierung: Linke Lügen sind auch Lügen

Umfassende Diskussion in der Enquetekommission hat stattgefunden Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mest’an, erhobenen Vorwürfe gewandt. Sie hatte das Verfahren in der Enquetekommission im Landtag scharf kritisiert und anschließend den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Scheitern der Verwaltungsmodernisierung verhindern“ zurückgezogen. Dazu erklärte Müller:
„Die Fraktion DIE LINKE hat offenbar Angst vor der parlamentarischen Auseinandersetzung. Sie hat erst einen Antrag eingebracht und ihn mit einer von Lügen, Verdrehungen und Übertreibungen gespickten Rede begründet, um ihn anschließend zurückzuziehen, damit niemand mehr antworten konnte. Damit wird der Eindruck erweckt, in der Enquetekommission habe keine inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden. Tatsache ist aber, dass wir uns sehr ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und im Dialog mit allen Beteiligten ein gutes Zwischenergebnis erzielt haben.
Auch die Fraktion DIE LINKE konnte alle ihre Anträge einbringen, einige von ihnen wurden auch angenommen. Der Antrag der Hansestadt Wismar auf die Durchführung einer Anhörung wurde im Übrigen von dem Antragsteller selbst nach der Debatte in der Enquetekommission zurückgezogen, weil die Kommission seine Anliegen berücksichtigt hat. Vertreter der kommunalen Verbände haben sich nicht nur in Gesprächen außerhalb, sondern auch in der Enquetekommission selbst engagiert an der Diskussion beteiligt und ihre Positionen ausführlich, auch in schriftlichen Stellungnahmen, dargelegt. Auch hiervon wurden erhebliche Teile von der Enquetekommission übernommen. Es gab am Ende der Beratungen keine nicht behandelten Anträge oder andere offene Fragen, die der Erstellung eines Zwischenberichts bis Ende März entgegengestanden hätten.
Jetzt den Eindruck zu vermitteln, die Mehrheit der Kommission habe eine ordnungsgemäße Diskussion verhindert, entspricht keinesfalls den Tatsachen. Wir wollen ausdrücklich einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten. Das, was die Fraktion DIE LINKE heute hier abgeliefert hat, lässt mich befürchten, dass sie an einer konstruktiven Zusammenarbeit kein Interesse hat.“