Verwaltungsmodernisierung, Aufbau Ost und Arbeitsschwerpunkte für 2003 stehen im Mittelpunkt

Die SPD-Landtagsfraktion trifft sich am kommenden Montag und Dienstag (13. und 14.01.2003) zu ihrer nunmehr schon traditionellen Winterklausur diesmal im Hotel Warnemünder Hof in Warnemünde-Diedrichshagen.
Ein Schwerpunkt der 2-tägigen Beratungen wird dabei die Diskussion um die anstehende Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform sein. Nachdem in dieser Woche in einer Kabinettsklausur ein Thesenpapier des Innenministeriums beraten wurde, will die SPD-Landtagsfraktion noch vor den weiteren Beratungen des Landeskabinetts zu den Eckpunkten über dieses Thema eingehend diskutieren. Grundlagen für die Diskussion auf der Klausurtagung werden Referate von Innenminister Dr. Timm und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz Müller sein.
Außerdem wird die Fraktion in Anwesenheit des Staatssekretärs im Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Tilo Braune, über Fragen des Aufbau Ost und über die Wiesbadener Erklärung der SPD diskutieren. Diese beiden Fragen werden den Ablauf des ersten Tages bestimmen. Der zweite Tag der Fraktionsklausur steht ganz im Zeichen der Beratungen zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und zu den Arbeitsschwerpunkten der Fraktion für das Jahr 2003.
Dazu werden diese Fragen zunächst eingehend von den jeweiligen Fachleuten der Fraktion in den Vorstandsbereichen beraten, um anschließend in der Gesamtfraktion hierzu Festlegungen zu treffen. Außerdem wird ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums über Fragen einer Innovationsklausel im Grundgesetz berichten. Dabei geht es um eine Fragestellung, die von Altbundeskanzler Helmut Schmidt in die Diskussion gebracht worden ist und bei der es darum geht, wie der ökonomische Aufholprozess in den östlichen Bundesländern gestaltet werden könnte. Zum Abschluss der Fraktionsklausur werden die Ergebnisse in einer ausführlichen Pressemitteilung mitgeteilt!