Verständigung über Betreuungsgeld höchst fragwürdig

Jörg Heydorn: Klage über unzureichenden Kita-Ausbau steht im Widerspruch zur Einführung des Betreuungsgeldes

Zu der gestern zwischen den Koalitionsfraktionen auf Bundesebene ausgehandelten Verständigung über das Betreuungsgeld sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Es ist aus meiner Sicht höchst fragwürdig, eine Kompensation dafür zu zahlen, dass Eltern Betreuungsangebote für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen. Aber dass dann Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sich auch noch über die Länder beklagt, die nicht in ausreichendem Maße Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten, ist ein seltener Fall politischer Schizophrenie. Sind es doch gerade konservative Familienpolitiker, die im gleichen Atemzug Geld dafür zum Fenster rauswerfen wollen, dass Kinder nicht in Kitas und Krippen gehen. Man kann doch nicht Mittel dafür zur Verfügung stellen, Kinder von früher Förderung fernzuhalten und sich gleichzeitig darüber beklagen, dass das Geld für den vor sich hin dümpelnden Kita-Ausbau fehlt. Mit einer zukunftsgerichteten Politik für bessere Bildungschancen und für die Gleichberechtigung von Frauen hat das Betreuungsgeld jedenfalls nichts zu tun. Und mit einem sorgsamen Umgang mit Steuergeldern erst recht nicht!“