Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
Koalitionsvertrag 2011 bis 2016
Am 22. Oktober 2011 haben Parteitage von SPD und CDU den Entwurf eines Koalitionsvertrages für die Jahre 2011 bis 2016 bestätigt.Das Dokument finden Sie hier.
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Jochen Schulte
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- Verkehrspolitik
- Wirtschaftspolitik
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Wahlkreis :
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Wahlkreismitarbeiter:
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Gemeinsam für den Schutz der Demokratie
Am 4. Oktober 2011 haben die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gemeinsame Erklärung für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie abgegeben.
Den Wortlaut und das Dokument finden Sie hier.
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Geschrieben von: Jochen Schulte : 18.11.09
Verlängerung der Transfergesellschaften vernünftig und sinnvoll
Jochen Schulte: Jetzt müssen aber auch Aufträge für die Werften folgen!
Zu der heute von der Landesregierung angekündigten Weiterführung der Transfergesellschaften, in denen ein großer Teil der ehemaligen WADAN-Beschäftigten derzeit arbeitet, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Jochen Schulte:
„Es ist ein positives Signal für die Werftarbeiter in Wismar und Warnemünde und deren Familien, dass die Laufzeit der Transfergesellschaften an den beiden Standorten jetzt bis Ende März 2010 abgesichert ist. Es muss aber klar sein: Das Land kann nicht auf Dauer unterstützend eingreifen. Es wird Zeit, dass der neue Eigentümer der Werften, Herr Jussufow, seiner unternehmerischen Verpflichtung nachkommt. Und die heißt, konkrete und vor allem durchfinanzierte Aufträge für die beiden Werftstandorte abzuschließen und damit eine wirkliche Perspektive für die Beschäftigten zu schaffen. Es wäre bedauerlich, wenn der Verdacht entstünde, dass auch bei dem jetzigen Investor den Ankündigungen im Ergebnis keine konkreten Aufträge folgen würden. Spätestens zum Ende dieses Jahres muss insoweit Klarheit bestehen.“